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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die nachfolgenden AGB und Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehung zwischen der Interserv One UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Trier, (Nachfolgend »VOCT« genannt) und den Nutzern der Onlineangebote und Dienstleistungen.
1.2 VOCT erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Durch absenden der Bestellung unterbreitet der Kunde gegenüber VOCT ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 1 Woche nach Eingang des Vertrages bei VOCT gebunden.
2.2 Der Vertag kommt zustande, wenn VOCT die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist in Textform bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
2.3 Angebote von VOCT sind stets freibleibend und unverbindlich. VOCT kann den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung abhängig machen.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Jeder Vertrag wird auf eine unbestimmte Laufzeit geschlossen. Die Zahlung erfolgt im Voraus für die von Ihnen gewählte Laufzeit.
3.2 Der Vertrag kann durch Sie jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von acht (8) Tagen ordentlich gekündigt werden. Eine Erstattung von Restguthaben oder Vergütung der Restlaufzeit erfolgt nicht. VOCT ist gegenüber dem Nutzer an eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gebunden.
3.3 Eine Auszahlung von (Rest-)Guthaben ist generell nicht möglich.
3.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.5 Die Gesamtpreisliste, online Einsehbar unter www.voct.de/preisliste.pdf ist ausdrücklich Bestandteil eines jeden Vertrages. Die Preisliste ist während des Bestellprozesses online einsehbar. Auf Wunsch wird die Preisliste auch in Textform vorgelegt.

4. Pflichten von VOCT / Leistungsumfang
4.1 VOCT bietet dem Kunden eine Briefkasten-Adresse an einer Deutschen Postanschrift. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Hauptvertrag sowie der Produktinformationsseite.
4.2 Soweit VOCT entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
4.3 VOCT ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
4.4 VOCT ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von Fristen aller Art. Eine Gewährleistung – insbesondere bei Fehlern oder Verzögerungen bei der Weiterleitung von Postsendungen oder anderer Nachrichten, sowie bei der Zustellung von Unterlagen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes bleibt unberührt.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die VOCT– Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
5.1 a) VOCT schriftliche Vollmacht für die Entgegennahme und Abholung von Postsendungen aller Art zu erteilen. Der Kunde bevollmächtigt VOCT sowie deren Vertreter zur Entgegennahme, Annahme, Quittierung und Abholung von Post- und Paketsendungen jeglicher Art. Auch Einschreiben sowie Einschreiben eigenhändig sind von der Vollmacht umfasst. Der Bevollmächtigten wird es gestattet Untervollmachten zu erteilen.
5.1 b) die Angebote von VOCT nicht missbräuchlich zu nutzen, sowie rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.
5.1 c) im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung VOCT entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen zu erstatten.
5.1 d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Angebotsnutzung einschlägig sein sollten;
5.1 e) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
5.1 f) VOCT erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Mängel zu erleichtern und zu beschleunigen;
5.1 g) nach Abgabe einer Schadens- oder Mängelmeldung der VOCT die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
5.2 Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, ist VOCT sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5.3 Im Falle der rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der VOCT-Dienste durch den Kunden, oder im Falle der Nutzung der Dienste zur Ermöglichung oder Verwirklichung rechts-, gesetzes- oder vertragswidriger Tatbestände, ist VOCT berechtigt eine sofortige und fristlose Kündigung auszusprechen. VOCT wird in solch einem Fall die Leistung unverzüglich einstellen. Es besteht kein weiterer Anspruch des Kunden auf Erbringung weiterer Leistungen durch VOCT. Eine Rückzahlung von Vorauszahlungen liegt im Ermessen von VOCT und kann mit eventuell entstandenen Aufwendungen (auch personellen) von VOCT verrechnet werden.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise unter Beachtung von Punkt 3.5 dieser AGB dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
7.1 Gegen die Ansprüche von VOCT kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
7.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese durch VOCT nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
7.3 Dauert ein Mangel einer VOCT-Leistungen, welcher erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die im Hauptvertrag definierte Hauptleistung nicht mehr genutzt werden kann.
7.4 Bei Mängeln wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von VOCT liegenden Ursache ist die Minderung ausgeschlossen.

8. Zahlungsverzug
8.1 Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von fünf (5) Euro berechnet. Falls VOCT in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
8.2 VOCT kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere die Annahme, Weiterleitung oder sonstige Bearbeitung von Postsendungen unterlassen, wenn der Kunde sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als 15 Tage in Verzug befindet und VOCT den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
8.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt VOCT vorbehalten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass VOCT personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
9.2 Soweit sich VOCT Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist VOCT berechtigt, die Kundendaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist VOCT im übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln und Fehlern bei denen von VOCT in Anspruch genommener Leistungen Dritter die Übermittlung von Daten nötig macht.
9.3 VOCT erklärt, dass ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und VOCT die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
9.4 Auf die Datenschutzbestimmungen, online einsehbar unter https://my.interserv.one/index.php?/knowledgebase/article/34/datenschutzerklaerung/ wird im Übrigen verwiesen. Die Bestimmungen werden dem Nutzer auf Wunsch in Textform vorgelegt.

10. Haftung und Haftungsbeschränkungen
10.1 Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend für die Haftung für Sach- und Rechtsmängel die §§ 377 ff. HGB.
10.2 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet VOCT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. VOCT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet VOCT nicht.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Ist die Haftung von VOCT ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die VOCT oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Nutzung der VOCT– Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von VOCT in Trier, Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
11.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von VOCT als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. VOCT ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Schöne Vorweihnachtszeit!

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